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Update: Verfolgung von Arbeiteraktivisten in Guangdong

2016 07 22 Guangdong[22.07.2016]

Die Kampagne für Saubere Kleidung unterstützt die Erklärung von Hong Kongs gewerkschaftlichen Gruppen und Arbeiterinitiativen zu der Verfolgung von Arbeiteraktivisten in Guangdong.

Die Arbeiteraktivisten aus Guangdong, Zeng Feiyang, Meng Han, Zhu Xiaomei und Tang Huanxing, wurden von der chinesischen Polizei am 3. Dezember 2015 verhaftet, im Juni begründet mit “Störung der öffentlichen Ordnung” von der Staatsanwaltschaft im Panyu Distrikt von Guangzhou, der Gemeinde Guangzhou und in naher Zukunft soll der Fall vor Gericht verhandelt werden. (…) Bei den Ereignissen im Dezember wurden mehr als 50 Aktivisten verhört und sieben wurden festgenommen oder verschwanden. (…)

Wir glauben, dass diese Maßnahmen der Polizei Guangdongs alle Grundsätze von Recht und Gesetz mit Füßen treten, die Grundrechte der Aktivisten verletzt wurden und das chinesische Recht gebrochen wurde. Die internationale Gemeinschaft wird die Verhaftung der Aktivisten nicht vergessen. Die vier Arbeiteraktivisten kommen jetzt vor Gericht.

In Bezug auf die Verletzung ihrer Grundrechte und die Schikanen gegen ihre Familien und der Überwachung durch die Polizei von Guangdong geben wir folgende öffentliche Stellungnahme ab (…) Wir, besorgte Mitglieder der Zivilgesellschaft, werden diesen Fall genau beobachten. Wir fordern, dass dieser politisch motivierte Fall fallen gelassen wird und alle Arbeitsrechtsaktivisten sofort freigelassen werden!”
Zur vollständigen Erklärung

[29.09.2016 UPDATE]

Am 26. September wurden 3 der verhafteten chinesischen Arbeiteraktivisten, die ArbeiterInnen der Lide Shoe Fabrik über ihre Rechte aufgeklärt hatten, dem Richter vorgeführt. Sie wurden zu Bewährungsstrafen wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Seit ihrer Verhaftung im Dezember 2015 haben sie lange Zeit in Untersuchungshaft gesessen, ohne die Möglichkeit, mit ihren Anwälten zu sprechen. Am Gerichtstag haben verschiedene Gewerkschaften und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung in Hong Kong einen Protest vor dem China HK Liason Office abgehalten und die unverzügliche Freilassung von allen Inhaftierten gefordert.

Die Kampagne für Saubere Kleidung verurteilt das Vorgehen gegen Mitglieder der ArbeiterInnenbewegung, die einfach nur Gebrauch von ihren Arbeitsrechten gemacht haben. Wir fordern die sofortige Freilassung von Meng Han der noch immer in Haft ist.

 

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