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Willkürliche Verhaftungen von GewerkschafterInnen während eines Streiks in Bangladesch

2016 12 29 Streik Bangladesch[29.12.2016]

Die Kampagne für Saubere Kleidung sorgt sich um die Sicherheit von GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen in Bangladesch. Einige von ihnen waren scheinbar willkürlich festgenommen worden, während sich Tausende ArbeiterInnen in Ashulia, einer Gegend in Dhaka, an einem Streik für höhere Löhne beteiligt hatten. Der Streik begann am 12. Dezember in der Windy Apparels Fabrik, die erst vor kurzem in den Nachrichten in Verbindung mit dem Tod einer Angestellten im Oktober erwähnt wurde. Die Fabrik produziert Kleidung für mehrere Markenunternehmen, darunter H&M, Inditex (dem die Marke Zara gehört), Esprit, Tesco, Arcadia, s.Oliver und Debenhams. Innerhalb kürzester Zeit nahmen auch umliegende Fabriken an dem Streik teil. Am 20. Dezember 2016 wurden 59 Fabriken geschlossen.

Die ArbeiterInnen forden die Zahlung eines Mindestlohns von 15.000 BDT/Monat (182 EUR). Nach dem Rana Plaza Fabrikeinsturz wurde der Mindestlohn auf nur 5.300 BDT angehoben. Es ist unklar, wie der Streik genau begonnen hatte, jedoch ist es kein koordinierter Streik und keiner der Gewerkschaftsverbände hat ihn bisher öffentlich befürwortet. Bei einigen Pressekonferenzen haben GewerkschafterInnen sogar ArbeiterInnen dazu aufgerufen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, obwohl ihre Forderungen von der Regierung und den Arbeitgebern ernst genommen werden sollen.

Die Regierung nutzt diesen Streik, um gegen Gewerkschaftsführer vorzugehen. Am 21. Dezember wurden sieben Gewerkschafter nach einem Treffen mit der Industrie von der örtlichen Polizei festgenommen. Am 26. Dezember sollten sie dem Richter vorgeführt werden. Es wird vermutet, dass sie unter Berufung auf den Special Powers 1974 Act festgenommen wurden. Dieses Gesetz, bekannt als eines der “Schwarzen Gesetze” ermöglicht der Regierung von Bangladesch, Menschen festzunehmen und sie präventiv in Haft zu halten. Am 22. Dezember wurden zwei weitere Gewerkschafter aus Gazipur um 23:15 Uhr von einer Spezialeinheit der Polizei festgenommen. Die zwei hatten gerade ein Treffen mit ArbeiterInnen abgeschlossen und haben bisher berichtet, dass sie zu dem Streik befragt wurden. Gefragt wurden die Festgenommenen auch, ob sich der Streik bis nach Gazipur ausweiten könnte.

Bisher gab es noch keine Anhörung vor Gericht. Eine weitere Gewerkschafterin, Moshrefa Mishu, wurde am 22. Dezember festgenommen, als sie an einer Pressekonferenz teilnehmen wollte. Die Polizei erklärte später bei ihrer Freilassung, dass sie sie lediglich auf eine Tasse Tee hatten einladen wollen. Einige der Fabriken, wie Windy Apparels haben ebenfalls gegen Hunderte ArbeiterInnen Anzeige erstattet.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung von Bangladesch Unruhen und Streiks als Vorwand nimmt, um gegen GewerkschafterInnen vorzugehen. Bei Streiks im Jahr 2010, in denen eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert wurde, waren einige GewerkschafterInnen verhaftet und inhaftiert worden: Alle haben physische und psychische Gewalt während ihrer Haft erlitten. Einer der Verhafteten, Aminul Islam, wurde nur 18 Monate später brutal ermordet. Die Verantwortlichen wurden nie gefunden und es bestehen Zweifel, ob Sicherheitskräfte in seinen Mord verwickelt waren.

Die Kampagne für Saubere Kleidung verurteilt die Verfolgung von GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen. ArbeiterInnen muss es möglich sein, gegen Hungerlöhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. Wir rufen die Regierung von Bangladesch dazu auf, die Unterdrückung zu beenden und sicherzustellen, dass die Verhafteten freigelassen werden oder ihnen Zugang zu rechtlicher Verteidigung gewährt wird. Die willkürliche Anklage gegen Hunderte ArbeiterInnen muss fallen gelassen werden. Unternehmen, die Kleidung aus Bangladesch beziehen, sollten sich diesen Forderungen an die Regierung anschließen und sicherstellen, dass ihre Zulieferer sich nicht an der Unterdrückung von ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen beteiligen, die ihr legitimes Recht auf Versammlung und Kollektivverhandlungen ausüben. Wir rufen die Regierung, Arbeitgeber und Unternehmen dazu auf, weiteren Unruhen vorzubeugen, in dem sie in Dialog mit ArbeiterInnen treten und ihren Forderungen, wie eine Erhöhung des aktuellen Mindestlohns, nachkommen.

Kontakt:
Laura Ceresna
Eilaktionskoordinatorin der Kampagne für Saubere Kleidung
Tel.: +49 (0)30-42 08 202-52
E-Mail: eilaktionen@saubere-kleidung.de

 

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Gisela Burckhardt
gisela.burckhardt@femnet-ev.de

Berndt Hinzmann
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Maik Pflaum
pflaum@ci-romero.de

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