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Sächsische CDU/FDP-Regierungskoalition will ihre Vergabegesetzreform durch den Landtag winken

Landtag Sachsen Foto: Nikolaus Piccolotto/Flickr.com[28.01.2013]

Der Regierungsentwurf eines neuen Vergabegesetzes soll bereits am 30./31. Januar 2013 mit der Regierungsmehrheit verabschiedet werden. Die sächsische Landesregierung hält weiter daran fest, dass sie „auf den Zwang zu jeglichen sachfremden gesellschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Auflagen bei der Auftragsvergabe verzichtet“.

Schleswig-Holstein dagegen schreibt in seinem Gesetzentwurf die Beachtung von Tarif- und Menschenrechten vor und führt darüber einen intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft. Insgesamt zwölf Bundesländer berücksichtigen Menschenrechte sowie Tarifrechte in der Reform ihrer Vergabegesetze. Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB-Bezirks Sachsen, betont: „Die Erteilung öffentlicher Aufträge muss an zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Ökostandards gebunden sein. Nur so ist Lohndumping auszuschließen und eine hohe Qualität von Leistungen und Produkten zu gewährleisten.“ Auch Bettina Musiolek von der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR in Dresden betont: „Sächsische Kommunen wollen Rechtssicherheit, wenn sie nachhaltig einkaufen. Diese verwehrt ihnen die Landesregierung mit ihrer Haltung, Menschenrechte seien ‚vergabefremd’. Damit isoliert sich die Regierungskoalition europaweit.“ Sie fügt hinzu: „Die Nachhaltigkeitsziele der Landesregierung werden durch diesen Gesetzentwurf nachhaltig konterkariert.“

Während das CSU-geführte Bundesministerium des Inneren eigens eine bundesweite „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ eingerichtet hat, um nach eigener Darstellung "als Motor die öffentliche Beschaffung ökologischer und sozial kompatibler zu gestalten", hält die sächsische Landesregierung – laut eigener Aussage “entgegen der allgemeinen Entwicklung“ – daran fest, dass sich Wirtschaft und Menschenrechte fremd seien. Diese Haltung der sächsischen Regierungskoalition widerspricht zudem den „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, welche die Einhaltung von Menschenrechten zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen erklären.

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Öffentliche Hand durch den Einkauf der billigsten Waren und Dienstleistungen ausbeuterische oder gar tödliche Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung in Kauf nimmt“, betont Heike Drillisch vom CorA-Netzwerk.

Pressemitteilung als PDF

Hintergrundinformation:

  • CDU-FDP-Vergabegesetzentwurf vom 27.9.2012, Drs. 5/10276
  • Bundesländer, in denen UN-Normen und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO bereits berücksichtigt werden, sind NRW, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg
  • Die Nachhaltigkeitsziele der sächsischen Landesregierung sind in den Dokumenten „Sachsen 2010 – Wegweiser für unseren Freistaat“ und „Aktionsplan Klima und Energie“ nachzulesen.

Kontakt:

Im bundesweiten CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung (”Corporate Accountability”) haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen zum Thema “verbindliche Unternehmensverantwortung” zusammengeschlossen.    www.cora-netz.de

Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR (Entwicklungspolit. Netzwerk Sachsen ENS, DGB Sachsen, Grüne Liga Sachsen, Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens) setzt sich für die Beachtung von Menschenrechten und Umweltbelangen im Einkauf der Öffentlichen Hand ein.

www.sachsen-kauft-fair.de

 

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Christiane Schnura
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