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Überprüfung des Zollpräferenz-System (GSP) zwischen der EU und Bangladesch gefordert - #EveryDayCounts

2017 02 16 PM GSP[16.02.2017]

Seit Dezember 2016 sind in Bangladesch zahlreiche Gewerkschafter- und Arbeiter_innen verhaftet und Gewerkschaftsbüros geschlossen worden, weil sie sich an einem friedlichen Streik für eine Verdreifachung der Löhne beteiligt haben. Außerdem wurde gegen Hunderte Arbeiter_innen Anzeige gegen unbekannt erstattet und über 1500 Arbeiter_innen aus Fabriken entlassen, die Kleidung für H&M, Inditex (Zara/Bershka), VF (North Face) und Gap produzieren.

Bangladeschs Textilindustrie hat einen der niedrigsten Löhne in der Region, der trotz Inflation schon seit drei Jahren nicht erhöht wurde. Bangladesch profitiert vom “Everything But Arms” Handelsabkommen der EU, das Teil des internationalen Zollpräferenz-Systems (GSP) ist und 49 am wenigsten entwickelten Ländern, darunter auch Bangladesch, zollfreien Zugang zum europäischen Markt für alle Güter außer Waffen und Munition garantiert. Darf aber diese Zollvergünstigung bei der massiven Verletzung von elementaren Rechten wie den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gewährt werden?

 

Da Bangladesch interessiert ist, demnächst vom GSP+ zu profitieren, das explizit die Gewährung von Zollfreiheit an die Einhaltung von Sozialstandards knüpft, hält die CCC es für geboten, dass die EU eine Überprüfung einleitet, ob Bangladesch die Menschenrechte einhält und die Handelserleichterungen aufkündigt, wenn weiterhin die Arbeitsrechte verletzt werden.

Daher ruft die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC)

➢ die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, den Menschenrechtsschutz in außenwirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. Die Regierung von Bangladesch wurde mehrfach zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen und hat diese Forderungen bisher ignoriert.

➢ Die CCC fordert auch die sofortige Intervention des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), um die Freilassung aller Inhaftierten zu gewährleisten, die Strafanzeigen einzustellen und das Recht auf Kollektivverhandlungen zu garantieren.

➢ Die CCC ruft auch die Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der EU (DEVCO) sowie die Bundesregierung dazu auf, alle Fördergelder an den Verband der Bekleidungsexporteure Bangladeschs (BGMEA) einzufrieren, bis sich die Situation verbessert hat und Gewerkschaften ungestört arbeiten dürfen. Bei ihrem geplanten Treffen mit der Premierministerin von Bangladesch Sheikh Hasina am 18. Februar am Rande der Sicherheitskonferenz in München muss Bundeskanzlerin Angela Merkel sie dazu auffordern, die Verhaftungen und Entlassungen wieder rückgängig zu machen sowie wirksame Schritte einzuleiten, um den Mindestlohn im Textilsektor zu erhöhen.

Gisela Burckhardt von FEMNET, Mitglied der Kampagne für Saubere Kleidung, sagt “Die internationale Gemeinschaft darf nicht der eskalierenden Situation in Bangladesch tatenlos zusehen. Die EU sollte überprüfen, ob Bangladesch seine menschenrechtlichen Verpflichtungen einhält und notfalls Zollvergünstigungen aussetzen, solange die Repressionen gegen legitime Gewerkschaftsarbeit andauern. Die EU Regierungen sowie multinationale Unternehmen mit Lieferketten in Bangladesch müssen mehr Druck auf die Regierung in Bangladesch aufbauen.“

In mehreren europäischen Städten finden diese Woche Proteste vor den Botschaften von Bangladesch statt, um ein Ende der Unterdrückung von Gewerkschaften und die unrechtsmäßige Inhaftierung ihrer Mitglieder in der Bekleidungsindustrie zu fordern. Am Dienstag zeigte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gemeinsam mit der Kampagne für Saubere Kleidung Flagge vor der Botschaft in Berlin. Als Teil der #EveryDayCounts Kampagne engagiert sich die internationale Clean Clothes Campaign zusammen mit der International Trade Union Confederation (ITUC), UNI Global Union and IndustriALL Global Union, um ein Ende der Repressionen gegen Arbeiter_innen und Gewerkschafter_innen in Bangladesch zu fordern.

Laura Ceresna-Chaturvedi von der Kampagne für Saubere Kleidung sagt: “Das sind die schlimmsten Verhältnisse in der Bekleidungsindustrie in Bangladesch seit dem Einsturz der Rana Plaza Fabrik 2013 und könnte der Regierung sogar ihren Hauptexportmarkt kosten. Es ist unmöglich von einer sicheren und nachhaltigen Textilindustrie zu sprechen, wenn sogar friedliche Proteste mit solcher Gewalt niedergeschlagen werden. Textilarbeiter_innen in Bangladesch haben ein Recht sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen und müssen einen existenzsichernden Lohn für ihre Arbeit erhalten.”

Notes to the editor:  The petition by Clean Clothes Campaign, ILRF and WRC can be found here: https://actionnetwork.org/petitions/brands-respect-basic-rights

 The two brand letters can be found here (https://cleanclothes.org/news/2017/01/img/pdf/first-brand-letter-bangladesh-unrest/view) and here (https://cleanclothes.org/news/2017/01/img/pdf/second-brand-letter-key-brands-bangladesh-unrest/view).

 A background document on the wage struggle can be found here. https://cleanclothes.org/resources/background/background-wage-struggle-bangladesh-december-2016/view

 The ILO reported on Bangladesh trade union violations in a “special paragraph” included in the 2016 Report of the Committee on the Application of Standards http://www.ilo.org/public/libdoc/ilo/P/09661/09661(2016-105-1A).pdf 

Kontakt:
 Laura Ceresna, Eilaktionskoordinatorin der Kampagne für Saubere Kleidung, Tel.: +49 (0)30-42 08 202-52, E-Mail: eilaktionen@saubere-kleidung.de
 Gisela Burckhardt, FEMNET, Tel. 01520-1774080, Email: gisela.burckhardt@femnet-ev.de

Pressemitteilung (pdf)

 

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