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Zuerst die gute Nachricht: Das Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit auf EU-Ebene kommt.
Dies ist ein wichtiger Schritt! Auch die EU-Berichterstattungsrichtlinie (EU-CSRD), gilt ab diesem Jahr für viele Unternehmen und bietet Ansatzpunkte für aktivistische Arbeit.
Die EU-CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) kommt auch, aber anders, als man sie sich hätte wünschen können. Nachdem die FDP die Zustimmung der Bundesregierung zum Trilogergebnis mit fadenscheinigen Argumenten blockiert hatte und andere Mitgliedsstaaten ebenfalls von einer Enthaltung überzeugen wollte, konnte die belgische Ratspräsidentschaft am 15. März die notwendige Mehrheit im Rat – ohne Zustimmung Deutschlands – erreichen. Allerdings zu einem hohen Preis.
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Im Vergleich zum im Dezember gefundenen Kompromiss, findet die CSDDD jetzt nur noch auf rund 1/3 der ursprünglich geplanten Unternehmen Anwendung. Sie gilt für Unter-nehmen, die mehr als 1.000 Mitarbeitende UND einen weltweiten Jahresumsatz von mehr als 450 Mio. EUR haben, sowie für Unternehmen weltweit, die innerhalb der EU einen Umsatz von mehr als 450 Mio. EUR haben. Die Anwendung erfolgt gestaffelt ab 2027 auf Unternehmen mit 5.000 Mitarbeitenden schrittweise bis 2029, dann auf alle, die die Voraussetzungen erfüllen. Gestrichen wurde die mit besonderer Spannung erwartete Verpflichtung zur Aufstellung (und Einhaltung) eines Plans zur Einhaltung der Pariser Klimaziele für große Unternehmen. Eingeschränkt wurden die Reichweite im Finanzsektor sowie die Anwendung auf die „Downstream“ - Lieferkette. Außerdem wurden die Umsetzungsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten für die zivilrechtliche Haftung erweitert, aber sie bleibt zum Glück erhalten. Wie wichtig ein ambitionierteres Gesetz gewesen wäre, zeigt der Einsatz von Aktivist:innen weltweit für die (ursprüngliche) CSDDD, die auch teilweise bereits von Erfolgen aufgrund des LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) berichten. An diesem Prozess zeigt sich aber auch, dass die FDP bereit ist den Schutz von Menschenrechten zu torpedieren und Kanzler Scholz nicht bereit ist, für den Schutz der Menschenrechte einzustehen, wenn dies auch nur leicht unkomfortabel ist – und das trotz breiter Unterstützung in der Bevölkerung, einer Petition mit mehr als 50.000 Unterschriften, weitgehender Unterstützung aus der Wirtschaft. In den nächsten Tagen muss nach den Ausschüssen noch das Parlament zustimmen. Weiterführende Informationen: Mit Vorsicht zu genießen, aber es scheint sich hierbei um den finalen Text der CSDDD zu handeln.
Viele Grüße & Impulse beim Lesen wünscht,
Martin Suchrow-Köster,
Doktorand / Rechtsreferendar & Mitglied der Regionalgruppe Hannover
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11 JAHRE NACH RANA PLAZA
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Bangladesch – Speakerstour: Wie können Textilarbeiter*innen vor Unfällen und den finanziellen Folgen geschützt werden? Vor über einem Jahrzehnt, im April 2013, ereignete sich der verheerende Einsturz des Rana Plaza Gebäudes mit über 1000 Todesopfern, der die dringende Notwendigkeit für verbesserte Sicherheitsmaßnahmen in der Bekleidungsindustrie aufdeckte. Während der Rundreise mit FEMNET vom 7. bis 13. April in Deutschland sprechen zwei Expert*innen aus Bangladesch u.a. Über die gegenwärtige Sicherheitslage in den Fabriken, die Situation von Textilarbeiter*innen und die Chancen und Herausforderungen für Unfallversicherungen.
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Beschäftigte eines Zulieferers von Calzedonia und Primark erkämpften Nachzahlung von über Jahre vorenthaltenem Lohn
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Fabrikarbeiter*innen des serbischen Sockenherstellers Valy triumphieren über unzulässige Überstunden-praktiken: 98 Gewerkschaftsmitglieder erhielten vom serbischen Sockenlieferanten Valy die Überstundenvergütung, die ihnen in den vergangenen 2,5 Jahren vorenthalten worden war.
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Sri Lanka: Solidarität siegt
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Nach Monaten des Kampfes sind 18 Beschäftigte einer Nike-Sockenfabrik in Sri Lanka wieder an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Sie waren von der Arbeit suspendiert worden, nachdem sie eine Gewerkschaft gegründet hatten. Auch die Gewerkschaft hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen.
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Fußball-EM 2024: Offener Brief an adidas
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Offener Brief an adidas zu Nachhaltigkeitskriterien bei der Fußballeuropameisterschaft 2024.
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Wie Unternehmen im Textilbündnis mit dem Risiko der Zwangsarbeit umgehen
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Die Berufung auf Standards greift zu kurz. Wie Unternehmen im Textilbündnis mit dem Risiko der Zwangsarbeit umgehen.
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Pakistan: Lieferkettengesetz zeigt Wirkung
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Modemarken reagieren auf Hinweise zu Arbeitsrechtsverletzungen.
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Türkei: Die Auswirkungen des Erdbebens auf die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie
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Ein neuer Bericht der Temiz Giysi Kampanyası (Kampagne für Saubere Kleidung Türkei) vom Januar 2024 deckt auf, wie Fabriken und Marken nach dem schweren Erdbeben im Februar 2023 die Rechte der Arbeiter*innen missachteten.
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Flugmode: Wie Zara das Klima anheizt
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Der Zara-Mutterkonzern Inditex fliegt gewaltige Mengen Kleider in der Welt herum. Das zeigen Recherchen von Public Eye zu Flugmode.
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TERMINE
HANNOVER – 10.April | BERLIN – 11. April | HAMBURG – 12. April |
Bangladesch: Speakerstour 11 Jahre nach Rana Plaza Während ihrer Rundreise mit FEMNET vom 7. bis 13. April in Deutschland werden die Gewerkschafterin Tithi Afrin und Arbeitsrechtsexperte Md. Shahinur Rahman einen Einblick in die Chancen und Herausforderungen des Employment Injury Scheme (EIS) -Projekts geben, die gegenwärtige Sicherheitslage in den Fabriken in Bangladesch beleuchten und vor allem die Situation der Textilarbeiterinnen erläutern.
Mehr... ONLINE | 19. April | VON FRÜHER UND HEUTE, VON LOKAL ZU GLOBAL Den Faden aufnehmen: Die Geschichte der Textilindustrie in Deutschland in die Bildungsarbeit einbinden. Der Online-Bildungsmethodenaustausch der CCC Deutschland.
Mehr... BERLIN | 24. April | Mahnwache zum Gedenken an die Opfer von Rana Plaza
Mehr... KASSEL | 27. April | Tagung zum Rana Plaza Gedenktag / Fashion Revolution Week Kassel Die Tagung schafft Raum, sich über die Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zu informieren sowie bestehende Konsumstrukturen zu hinterfragen. Mehr... FairCademy SCHULUNGSREIHE 2024/25 | Anmeldeschluss: 17. April
Der Kurs ermöglicht euch einen fundierten Einblick in die bestehenden Strukturen und Produktionsbedingungen der globalen Bekleidungsindustrie. Ihr erfahrt, welche Ansätze, etwas zu verändern, bereits bestehen und welchen Einfluss sie haben. Ihr habt die Möglichkeit, euch mit internationalen und nationalen Expert*innen, Akteur*innen und anderen Interessierten auszutauschen und zu vernetzen. Ziel ist es, dass ihr selbst Aktionen und Veranstaltungen durchführen könnt.
Weitere Informationen & Anmeldung...
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Beim diesjährigen Aktionstreffen kamen wir mit rund 50 aktiven Mitgliedern und Engagierten in Hamburg zusammen. Wir beschäftigten uns mit "Just Transition", also dem Wandel hin zu einer klimaneutralen, resilienten und sozial gerechten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, warfen einen Blick in die Lieferketten der internationalen Modemarken, entwickelten kreative Aktionsideen und setzten eine davon direkt um.
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