Die CCC hatte um Stellungnahmen gebeten – und 6 KandidatInnen aus Deutschland haben trotz Wahlkampfstress reagiert:
Fast alle Kleidungsstücke, die europäische VerbraucherInnen kaufen, werden in sogenannten „Billiglohnländern“ genäht. TextilarbeiterInnen, meist Frauen, können von ihrem Verdienst kein würdiges Leben führen (Siehe Informationen im Wahlaufruf der CCC rechts – Anklicken!).
Die Universelle Erklärung der Menschenrechte schreibt das Recht auf einen existenzsichernden Lohn fest.
Deshalb fordert die Clean Clothes Campaign: Das Europäische Parlament muss das Recht auf einen Lohn zum Leben schützen – in Europa und weltweit!
Lesen Sie hier die Statements der KandidatInnen zur Europawahl 2014:
Ska Keller, Bündnis 90/Die Grünen – Europäische Grüne Partei
Ich unterstütze das Bestreben der Kampagne für saubere Kleidung das Menschenrecht auf Existenz sichernde Löhne zu stärken und zu realisieren.
Ich habe mich in der vergangenen Legislatur vor allem im Bereich der EU-Handelspolitik für dieses Ziel, sowie insgesamt bessere Arbeitsbedingungen in Ländern, die mit der EU handeln, eingesetzt: Wir haben erreicht, dass in Resolutionen des Europaparlaments Menschenrechtsfolgeabschätzungen, verbindliche Menschenrechtsklauseln und CSR-Klauseln enthalten waren. In der Resolution zum Einsturz von Rana Plaza in Bangladesch haben wir verankert, dass Betroffene Zugang zu Entschädigungsklagen haben müssen.
Leider sind diese Resolutionen jedoch unverbindlich. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Europaparlament mehr Mitbestimmungsrechte bei EU-Handelsabkommen hat, denn diese können wichtige Rahmenbedingungen, zum Beispiel für Existenz sichernde Löhne, setzen. Hier sollte verankert sein, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen in der EU gegen diese klagen können; Standards zur sozialen Verantwortung sollten verbindlich werden, ebenso zu Menschenrechten und Rechten von ArbeitnehmerInnen.
Zu diesem Thema habe ich den Wegweiser Faire Kleidung herausgegeben, in denen ich u.a. diese Forderungen detailliert erläutere: http://gruenlink.de/rcr
Für diese Ziele möchte ich mich auch in der kommenden Legislatur des Europäischen Parlamentes einsetzen.
Barbara Lochbihler, Bündnis 90/Die Grünen
Ich unterstütze die Forderungen der Clean Clothes Company und setze mich deshalb aktiv als grüne Abgeordnete, vor allem aber auch als Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament für menschenwürdige Bedingungen im Textilsektor ein. Gerade im Rahmen der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte wird es auf eine konsequente Politik der EU ankommen, die nicht nur auf dem Papier zu Reformen im Handelsbereich aufruft, sondern ihre Prinzipien ernst meint. Wir brauchen eine weltweite Umsetzung der ILO-Normen, auch und gerade in frühen Stufen der Lieferkette und bei Subunternehmen. Wir brauchen klare Menschenrechtsprüfungen vor und nach Handelsabkommen, eindeutige Verantwortlichkeiten und Transparenz in der globalen Produktionskette, einen besseren Zugang zu Rechtshilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen – vor allem aber den Willen, auf Marktversagen und ein immer wieder auftretendes Rechenschaftsvakuum zielführende Antworten zu finden. Dass es Katastrophen wie in Bangladesch benötigte, damit auch die Volksparteien auf die inakzeptable Situation aufmerksam wurden, ist schlimm genug. Umso mehr gilt es, nun endlich voran zu gehen
Gabi Zimmer, DIE LINKE
Soziale Grundrechte müssen immer Vorrang vor einzelnen Wirtschaftsinteressen haben. Ich unterstütze die Forderung von „Treaty Alliance“ (Bündnis aus 500 Nichtregierungsorganisationen) für ein rechtsverbindliches Abkommen, das transnationale Konzerne zur globalen Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichtet.
Sabine Lösing, DIE LINKE
Ich unterstützte die Clean Cloths Campaign – Wir, DIE LINKE, fordern einen existenzsichernden Mindestlohn für ALLE, das heißt:für die Verkäuferin bei kik an der Kasse genauso wie für die Näherin in Pakistan oder Bangladesch. Wir fordern zudem einklagbare Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen. Es muss ein Unternehmensstrafrecht geben, das Unternehmen auch hierzulande anklagbar für Menschenrechtsverletzungen im Ausland macht. Des Weiteren müssen Unternehmen auch für die Machenschaften ihrer Zuliefer zur Verantwortung gezogen werden können. Gewerkschafts- und Arbeitsrechte sowie Sozialversicherung müssen eingeführt bzw. wenn vorhanden, durchgesetzt werden.
Bernd Lange, SPD
Hoher Preis für billige Kleidung – Ein Jahr nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ist zu wenig passiert.
Es jährt sich die verheerende Katastrophe in der bangladeschischen Textilfabrik Rana Plaza, bei der 1.138 Menschen ums Leben kamen und weitere 2.000 schwer verletzt wurden. Vor allem Modemarken aus der EU und den USA gerieten wegen der unwürdigen Arbeitsbedingungen in die Kritik. Sie versprachen eine rasche Entschädigung für die Tausenden Hinterbliebenen und verletzten Textilarbeiterinnen. Diese lässt allerdings auf sich warten.„Von den versprochenen 40 Millionen Euro Entschädigung wurden bisher nur 15 Millionen gezahlt. Gleichzeitig haben aber die in die Katastrophe verwickelten Modemarken im vergangenen Jahr einen Gewinn von insgesamt 22 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieses Nichtstun ist ein Hohn für die Opfer“, so der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. So haben unter anderem NKD, Benetton, Matalan, Adler Modemärkte und Auchan bisher Entschädigungszahlungen verweigert.
Bangladesch ist der weltweit zweitgrößte Exporteur von Textilprodukten – allein die EU bezieht rund 60 Prozent seiner Textilexporte von dort. Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Bernd Lange sieht deshalb die europäische Politik und europäische Unternehmen in der Pflicht, sich neben der Opferentschädigung auch für eine nachhaltige Verbesserung Arbeitsbedingungen in Bangladesch einzusetzen: „Internationale Textilmarken haben die Aushöhlung von Arbeitsstandards in Bangladesch zugelassen und mit ihrer Preispolitik unterstützt. Die Strategie, die Verantwortung für inakzeptable Arbeitsbedingungen auf Subunternehmer oder lokale Fabrikbesitzer abzuschieben, ist deshalb feige und dreist. Die EU-Kommission ist aufgefordert, europäische Unternehmen auf die Einhaltung hoher Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten.“
Die Regierung Bangladeschs hat auf die Katastrophe reagiert und verschiedene Maßnahmen erlassen, die die Produktionsbedingungen verbessern sollen. So wurde die Bildung von Gewerkschaften erlaubt, der Mindestlohn angehoben und Arbeitsinspektionen in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation verstärkt. Jedoch hakt es in der Praxis. So folgen laut Berichten nur 40 Prozent der Fabriken der nun gesetzlich verordneten Mindestlohnerhöhung und die Anzahl der Inspektoren bleibt unzureichend. Ein Jahr nach der Katastrophe sieht Bernd Lange deshalb immer noch keine substantielle Verbesserung der Situation in Bangladesch und appelliert auch an die Verbraucher, beim Einkauf ganz bewusst Unternehmen zu unterstützen, die sich an Verbesserungen in Textilfabriken in Bangladesch beteiligen: „Billige Kleidung hat einen hohen Preis. Informiertes Einkaufen kann den größten Unterschied machen.“
Andreas Herrmann, SPD
Das EU-Parlament und die Kommission müssen sich vor allem im Bereich der Handelspoltik für faire Löhne in den „Billiglohnländern“ einsetzen. Dem soll auch die zunehmende Rolle von Europa in der Welt Rechnung tragen. Geschehen kann das über Länderanalysen, die Fragen von Lohndumping mit behandeln und bei gravierenden Verstößen entsprechende Maßnahmen vorschlagen können.
