Nach Monaten internationaler Proteste von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen weltweit, kam es zu einer Einigung zwischen Gewerkschaften, dem Arbeitsministerium und Arbeitgebern in Bangladesch, alle inhaftierten Gewerkschafter*innen frei zulassen. Die Kampagne für Saubere Kleidung begrüßt diese Einigung als einen positiven ersten Schritt, warnt aber davor, dass die Krise in Bangladeschs Textilsektor dadurch noch nicht überstanden ist. Die Einigung zwischen IndustriALL Bangladesh Council (IBC), dem Arbeitsministerium und dem Arbeitgeberverband BGMEA kam am 23. Februar 2017 zu Stande, nachdem einige internationale Bekleidungsunternehmen ihre Teilnahme an einer Konferenz der Bekleidungsindustrie (Dhaka Apparel Summit) absagten. Die Pressemitteilung, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde, weist allerdings deutliche Schwächen auf. Sie gibt keine Auskunft darüber, ob die Strafverfahren gegen Gewerkschafter*innen eingestellt werden.
Zwar wird den entlassenen Arbeiter*innen eine Neuanstellung angeboten, jedoch ohne die Zahlung des Lohnausfalls. Auch gibt es auch keinen konkreten Zeitplan, bis wann diese Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Laura Ceresna-Chaturvedi von der Kampagne für Saubere Kleidung sagt: „Wir begrüßen die Wiedereröffnung der Gewerkschaftsbüros und die geplante Freilassung aller inhaftierten Arbeiter*innen, jedoch ist die Krise in Bangladeschs Textilsektor damit noch nicht überstanden. Ohne die Garantie, dass Strafanzeigen eingestellt werden, bleibt die Ausübung der Gewerkschaftsrechte in Bangladesch weiterhin problematisch. Wir werden die Situation genau beobachten, um zu sehen, ob die Textilindustrie und die Regierung es ernst meinen und die Unterdrückung von Gewerkschaften beenden und Arbeiter*innen ihre Rechte eingestehen. Um dies zu erreichen, sind wir weiterhin auf den Druck der internationalen Gemeinschaft und Unternehmen angewiesen.“
Gisela Burckhardt von FEMNET, Mitglied der Kampagne für Saubere Kleidung, fügt hinzu: “Außerdem sollte die EU überprüfen, ob Bangladesch noch zu Recht zollfrei seine Waren auf den europäischen Markt unter dem „Everything but Arms Agreement“ (EBA) exportieren darf, obwohl es die Menschenrechte nicht einhält. Auch die deutsche Bundesregierung sollte alle Fördergelder an den Verband der Bekleidungsexporteure Bangladeschs (BGMEA) einfrieren, bis sich die Situation verbessert hat und Gewerkschaften ungestört arbeiten dürfen.“
Kontakte:
Laura Ceresna-Chaturvedi
Kampagne für Saubere Kleidung
ceresna@saubere-kleidung.de
Tel.: +49 (0)30-42 08 202-52
Gisela Burckhardt
FEMNET/CCC
gisela.burckhardt@femnet-ev.de
Tel.: 0152 01774080