Rechte für Menschen statt Schiedsgerichte für Konzerne!
Opfer von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben keinen ausreichenden Zugang zu Gerichten, um ihre Rechte einzuklagen. Konzerne dagegen genießen weitreichende Sonderrechte. Wenn Konzerne ihre Gewinne durch staatliche Regulierungen in Gefahr sehen, können sie in vielen Fällen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen und Milliarden an Entschädigung einfordern. Die Konzerne setzen damit Regierungen unter Druck – und versuchen, Entscheidungen zu Gunsten des Gemeinwohls zu verhindern. Vattenfall fordert zum Beispiel 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs.
Wir müssen diese Konzernklagerechte stoppen – und die Konzerne konsequent zur Verantwortung ziehen!
Menschen haben weniger Rechte als Konzerne. Das ist nicht gerecht. Deshalb fordern wir:
- Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.
- Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben.
- Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte für Konzerne enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mehr abschließen.
- Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen einsetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht.
Petition unterschreiben >>>
Eine europäische Initiative:
Ein breites europäisches Bündnis aus über 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die EU auf, Schiedsgerichtsklagen transnationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Protestaktionen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sowie vor dem Bundestag in Berlin am 22.01.2019 stellten den Startschuss für eine Onlinepetition dar. Aus der Kampagne für Saubere Kleidung tragen die Christliche Initiative Romero, INKOTA-netzwerk, SÜDWIND-Institut und FEMNET die Kampagne mit.
