Von den UN-Leitprinzipien zur Initiative Lieferkettengesetz
Der Autor: Uwe Wötzel ist Jurist und arbeitet als Gewerkschaftssekretär der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrer Bundesverwaltung. Er vertritt ver.di im Trägerkreis der Kampagne für Saubere Kleidung, im Koordinierungskreis des CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung sowie im Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz. Der Artikel wurde im Dezember 2019 in der Broschüre Gewerkschaftsrechte weltweit veröffentlicht.
Wie können wir verhindern, dass Fabrikgebäude wegen fehlender Kontrolle einstürzen oder abbrennen und tausende Menschen in den Tod reißen, in Brasilien jährlich 148 Menschen an Pestizidvergiftungen sterben oder 2 Millionen Kinder auf Kakaoplantagen Westafrikas ausgebeutet werden? Erklärungen und Empfehlungen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Arbeitsstandards weltweit wie die OECD-Leitsätze und die ILO-Grundsatzerklärung gibt es längst, ebenso freiwillige Selbstverpflichtungen von Multinationalen Unternehmen. Uwe Wötzel erläutert, warum es trotzdem ein Gesetz braucht.
Menschen haben Grundbedürfnisse. Sie wollen ein gutes Leben führen und brauchen dafür ein Einkommen, das ihre Existenz sichert. »Es ist nichts Ungewöhnliches (…), 15 bis 20 Kinder in einem kleinen Zimmer von vielleicht nicht mehr als 12 Fuß im Quadrat zusammengepökelt zu finden, während 15 Stunden aus 24 beschäftigt an einer Arbeit, an sich selbst erschöpfend durch Überdruss und Monotonie, zudem unter allen nur möglichen gesundheitszerstörenden Umständen«: Diese Beschreibung von Arbeitsbedingungen stammt nicht aus dem heutigen Südasien. Diese Zeilen aus dem Bericht eines britischen Arbeitsinspektors aus dem Jahr 1864 über die Situation in Nottingham zitiert Karl Marx in »Das Kapital«. In Westeuropa konnten Gewerkschaften in ihren langen Kämpfen das ausbeuterische Elend zurückdrängen. Schritt für Schritt setzten sie bessere Bedingungen und höhere soziale Standards durch gesetzliche Regelungen und gute Tarifverträge durch.
Reichtumsvermehrende Eigentums- und Machtverhältnisse
Doch für Milliarden Menschen, insbesondere im Süden unseres Planeten sind heute nach wie vor die Grundbedürfnisse nicht gesichert. Viele hungern trotz Arbeit. Sie arbeiten unter unmenschlichen Verhältnissen. Investoren haben seit den 1960er Jahren Produktionen von Konsumgütern in den globalen Süden verlagert. Einige hundert superreiche Finanzinvestoren beherrschen mit ihrer Kapitalmacht das Geschehen in den Transnationalen Unternehmen und in den globalen Lieferketten. Transnationale Unternehmen kontrollieren 80 Prozent des Welthandels. Sie bestimmen ganz entscheidend nicht nur die durch extrem räuberische Ausbeutung geprägten Arbeitsbedingungen, sondern über ihren Einfluss in den Medien und ihrer kulturellen Hegemonie die Konsumgewohnheiten von vielen Millionen Menschen.
Während die Rechte der Investoren durch Gesetze und Handelsabkommen massiv geschützt sind, haben Beschäftigte und Millionen Erwerbslose strukturell deutlich schwächere Rechte. Vielfach sind sie politisch, rechtlich und ökonomisch völlig schutzlos. Das zeigen die Berichte der Internationen Arbeitsorganisation und des Internationalen Gewerkschaftsbundes seit Jahren: Ungesicherte und informelle Arbeit ist global dominant und wächst. Arbeitslosigkeit verstärkt den Druck auf Löhne, weltweit sind über 200 Millionen Menschen erwerbslos registriert. Weltweit leben 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei und 152 Millionen Kinder müssen arbeiten. 70 Prozent aller Menschen haben keinen ausreichenden sozialen Schutz und jedes Jahr sterben über zwei Millionen Menschen durch Unfälle bei der Arbeit. Arbeitsrechte werden durch Gewalt, Diskriminierungen und Einschüchterungen in fast allen Ländern millionenfach verletzt. In über hundert Ländern werden Gewerkschaftsrechte massiv verletzt, Gewerkschaftsgründungen unterdrückt oder behindert, Gewerkschaftsmitglieder durch Entlassungen, Lohneinbußen oder andere Maßnahmen diskriminiert. Das Recht auf Tarifverhandlungen wird verletzt.
Gewerkschaften kämpfen seit ihrer Gründung für gute Arbeits- und Lebensbedingungen, für einen wirksamen, gesetzlichen Schutz der kollektiven und individuellen Arbeitsrechte mit dem Ziel der Eindämmung einer Unterbietungskonkurrenz. Dieses Recht haben Gewerkschaften tatsächlich noch nicht überall, sie haben es in vielen Ländern in harten Auseinandersetzungen gegen das Kapital erstritten und müssen es oft täglich verteidigen.
Gewerkschaftsrechte sind nach wie vor der Schlüssel für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Die fortschreitende Liberalisierung der internationalen Märkte für Kapital, Waren und Dienstleistungen hat das Gewicht der Akteure in den politischen Arenen, insbesondere die globalen Kräfteverhältnisse zwischen Unternehmen und Gewerkschaften enorm verändert. Nie war die Internationalisierung des gewerkschaftlichen Handels so durchgreifend und die
Wie können wir verhindern, dass Fabrikgebäude wegen fehlender Kontrolle einstürzen oder abbrennen und tausende Menschen in den Tod reißen, in Brasilien jährlich 148 Menschen an Pestizidvergiftungen sterben oder 2 Millionen Kinder auf Kakaoplantagen Westafrikas ausgebeutet werden? Erklärungen und Empfehlungen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Arbeitsstandards weltweit wie die OECD-Leitsätze und die ILO-Grundsatzerklärung gibt es längst, ebenso freiwillige Selbstverpflichtungen von Multinationalen Unternehmen. Uwe Wötzel erläutert, warum es trotzdem ein Gesetz braucht.
