Crackdown Feb 2020 Repressionen bei Lohnprotesten: Ein Jahr danach drohen hunderten Arbeiter*innen immer noch Strafen Kampagne für Saubere Kleidung | Clean Clothes Campaign Germany

Repressionen bei Lohnprotesten: Ein Jahr danach drohen hunderten Arbeiter*innen immer noch Strafen

Vor einem Jahr demonstrierten Tausende Arbeiter*innen in Bangladesch gegen Armutslöhne, die in der exportorientierten Bekleidungsindustrie des Landes weit verbreitet sind. Am 13. Januar 2019 wurde eine minimale Mindestlohnerhöhung angekündigt, während die Proteste mit massiven Repressionen unterdrückt wurden. Das führte dazu, dass die Arbeiter*innen die seit Dezember 2018 andauernden Proteste schließlich beenden mussten.

Die Repressionen der Fabrikbesitzenden umfasste die Aufstellung von Plakaten and den Fabriktoren, welche die Namen und Fotos der vorab gekündigten Arbeiter*innen zeigte. Auch die Verwendung von biometrischen Datenansystem kam zum Einsatz, um die Profile und Namen von Arbeiter*innen zu verfolgen und weiterzugeben. Tausende von Arbeitnehmer*innen fanden ihre Namen auf Schwarzen Listen wieder. Es kam zu mindestens 33 Anklagen nach dem Strafgesetz von Bangladesch durch Fabrikbesitzer, welche wiederum Tausende von Bekleidungsarbeiter*innen betraf. Fast alle Fälle wurden von Fabriken eingereicht, die für große internationale Marken produzieren – darunter C&A, H&M, Next, Primark, Mango, Marks & Spencer und Inditex.

Seit Anfang 2019 haben sich nationale und internationale Arbeitsorganisationen, darunter die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und das International Labour Rights Forum (ILRF), an Bekleidungsmarken gewandt, die von Fabriken beziehen, die sich an den Repression beteiligten. Wir forderten sie dazu auf, ihren Einfluss auf ihre Zulieferer zu nutzen um alle unbegründeten Strafanzeigen gegen die Beschäftigten unverzüglich zurückzuziehen, die gekündigten oder gewaltsam entlassenen Arbeiter*innen mit voller Lohnnachzahlung wieder einzustellen und das „Blacklisting“ zu beenden. Dieses Engagement hat dazu geführt, dass alle 65 Arbeiter*innen, die aufgrund dieser Vorwürfe inhaftiert waren, freigelassen wurden und Fabriken begonnen haben, die gegen streikende Arbeiter*innen eingereichten Klagen zurückzuziehen. So wurde der CCC und dem ILRF bestätigt, dass 14 Strafverfahren, in denen zusammen mindestens 900 Beschäftigte angeklagt waren, vom Gericht eingestellt wurden – die Fabriken, die die Klagen eingereicht hatten, ersuchten die Einstellung der Verfahren.

Die Bekleidungsunternehmen, die Fabrikbesitzer und ihre repräsentativen Verbände sowie die Regierung von Bangladesch tragen alle eine gemeinsame Verantwortung für die Lösung dieser Krise und müssen weitere Maßnahmen ergreifen, damit die betroffenen Beschäftigten Gerechtigkeit erfahren und keine Angst mehr haben müssen, ihr Vereinigungs- und Protestrecht wahrzunehmen. Dieselben Akteure sind auch dafür verantwortlich, dass die Bekleidungsarbeiter*innen endlich einen existenzsichernden Lohn erhalten: Bekleidungsunternehmen müssen ihren Trend zu immer niedrigeren Beschaffungskosten umkehren und ausreichende Preise zahlen, um höhere Löhne zu ermöglichen; die Regierung muss den Mindestlohn anheben und die Fabrikbesitzenden müssen den beschäftigten einen existenzsichernden Lohn zahlen.

Kontakt:

Artemisa Ljarja, Eilaktionen/ Kampagne für Saubere Kleidung, Tel.: +49 (0) 1788233079, E-mail:  eilaktionen@saubere-kleidung.de

Christie Miedema, International Office Clean Clothes Campaign, , Tel.: +31 (0) 642060638, E-mail: christie@cleanclothes.org

Hintergrundinformationen:

  • Diese Repressionen sind die schwerwiegendsten seit Jahrzehnten in Bangladesch, aber sie haben nicht das gleiche Ausmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit erhalten wie die Niederschlagung der Proteste in den Jahren 2016-2017, die auch eine Reaktion auf die Lohnforderungen der Textilarbeiter*innen in Bangladesch war. Die Taktik, Beschwerden gegen eine große Anzahl nicht näher bezeichneter Personen einzureichen, wurde während beider Repressionswellen angewandt, um den Arbeiterinnen und Arbeitern Angst zu machen und weitere Streiks zu verhindern. Mehrere Rechtsfälle aus der Krise von 2016-2017 sind laufen immer noch, wodurch aktive Gewerkschaftsmitglieder weiterhin in ihrer Arbeit behindert werden
  • Die ILRF veröffentlicht hier, wie einige große Marken, die mit den Repressionen und der Krise von 2018-19 in Verbindung stehen, reagieren.
  • Weitere Informationen und Dokumentationen aus den ersten Monaten der Niederschlagung der Proteste sind in Banning Hope, einem Bericht des Worker Rights Consortium vom April 2019, verfügbar.
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Bangladesch, Pressemitteilung

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