Die Ausgangssperre für Indiens 1,3 Milliarden Bürger*innen gilt seit Ende März und ist bis Ende Mai verlängert worden. Die damit einhergehende Einstellung des Zugverkehrs hat Millionen Wanderarbeiter*innen an der Rückkehr in ihre Heimat gehindert. Viele von ihnen sind bereits bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen oder auf langen Fußmärschen an Hunger und Erschöpfung gestorben. Zugleich plant die Regierung eine massive Beschneidung von Arbeitsrechten durch die Aussetzungen von Arbeitsgesetzen. Diese würden die Arbeitszeiten von acht auf zwölf Stunden verlängern sowie Mindestlöhne und die Gründung von Gewerkschaften für bis zu drei Jahre aussetzen. Landesweit protestieren Gewerkschaften dagegen.
#Arbeitsrechte
Angesichts der Corona-Pandemie hat Indien seit Ende März landesweite Ausgangsperre verhängt. Medien berichten, dass die indische Wirtschaftsleistung seit März stark geschrumpft ist. Den von der Regierung veröffentlichten Daten zufolge ist die Produktion des verarbeitenden Gewerbes um 20,6% zurückgegangen und allein im April sollen rund 121,5 Millionen Arbeiter*innen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Um die Wirtschaft anzukurbeln, plant die Regierung eine massive Beschneidung von Arbeitsrechten durch die Aussetzungen von Arbeitsgesetzen. Diese würden die Arbeitszeiten von acht auf zwölf Stunden verlängern sowie Mindestlöhne und die Gründung von Arbeitnehmergewerkschaften für bis zu drei Jahre aussetzen. In einigen Staaten würde auch auf Sozialversicherungsleistungen, einschließlich Sozialfonds oder Vorkehrungen für die Gesundheit und Sicherheit von weiblichen Beschäftigten, verzichtet. Aljazeera berichtete, dass die Beschneidung der Arbeitsgesetze noch mehr Menschen in den informellen Sektor drängt und die Löhne drückt.
In der Zwischenzeit berichten Medien, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Reaktion auf die weitreichenden Aussetzungen von Arbeitsrechten die indischen Behörden aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass all diese Lockerungen den globalen Standards entsprechen und nach ordnungsgemäßer Absprache durchgeführt werden. „Solche Änderungen sollten aus einer Beratung hervorgehen, an der die Regierung, die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberorganisationen beteiligt sind. Die Änderungen sollten zudem mit den internationalen Arbeitsnormen, einschließlich der Fundamental Principles and Rights at Work (FPRW), in Einklang stehen“, so die Organisation in einer Erklärung.
Berichten des CCC-Netzwerks zufolge hat die gemeinsame Plattform der indischen Gewerkschaftsverbände Central Trade Unions (CTUs) am 14. Mai eine gemeinsame Presseerklärung aus Protest gegen die undemokratischen und drakonischen Änderungen des indischen Arbeitsrechts herausgegeben. Die Gewerkschaften teilten mit, dass als Reaktion darauf am 22. Mai landesweite Protestaktionen stattfinden würden. In der Stellungnahme wird erklärt, dass die Zentralgewerkschaften zwar beim Premierminister und beim Arbeitsminister mehrere Einsprüche wegen Verstößen gegen die eigenen Richtlinien der Regierung bezüglich der Zahlung der vollen Löhne an die Beschäftigten und der Nichtkündigung von Arbeitsverhältnissen eingereicht haben, diese Einsprüche jedoch vergeblich waren. Ebenso haben die Corona-Nothilfen den Großteil der Bevölkerung nicht erreicht. Jetzt nutze die Regierung die Situation aus, um die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu beschneiden. „Dies verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte“, stellte die gemeinsame Erklärung klar. Die Gewerkschaften haben zudem beschlossen, eine gemeinsame Vertretung zur ILO zu entsenden, um die von der indischen Regierung begangenen Verletzungen aller internationalen Verpflichtungen zu Arbeitsnormen und Menschenrechten zu untersuchen.
#Wanderarbeiter*innen
Medienberichten zufolge „spielt sich in Indien eine humanitäre Tragödie ab, da Tausende von Wanderarbeiter*innen versuchen, nach Hause zurückzukehren“. Nur wenige Landesregierungen haben Hilfsmaßnahmen, wie zum Beispiel kostenlose Verpflegung oder Geldtransfers, für gestrandete Migranten eingeführt. Der Artikel kritisiert, dass „die Aussicht auf ein Leben in Würde und Sicherheit für die Millionen von Migranten, die in ihre Heimat zurückkehren, in weiter Ferne liegt“. Nach Angaben von The Wire starben in diesem Zusammenhang insgesamt mehr als 400 Menschen. Die meisten von ihnen waren Arbeiter*innen auf dem Heimweg. Die Forscher weisen darauf hin, dass in der Erhebung nicht alle Todesfälle, die als Folge der Abriegelung aufgetreten sind, enthalten sind und diese Zahlen daher wahrscheinlich zu niedrig angesetzt sind. Weitere Medien berichten, dass mindestens 30 indische Wanderarbeiter*innen bei dem Versuch, in ihre Heimatdörfer zurückzukehren, bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen sind. Ein Lastwagen mit etwa 40 Arbeiter*innen stieß mit einem anderen Fahrzeug zusammen, das ebenfalls Arbeiter*innen und ihre Familien transportierte und am Straßenrand geparkt war. Das Fahrzeug war mit Kalkpulver beladen, wodurch viele der Unfallopfer erstickten. Mindestens 25 Menschen wurden getötet und 30 verletzt.
Auf unserer Corona-Themenseite sammeln wir fortlaufend Beiträge aus unserem Netzwerk zur Corona-Pandemie und den Auswirkungen auf die Beschäftigten in den Produktionsländern.
Beitragsbild: Garment Labour Union, Indien
kofinanziert von der Europäischen Union
im Rahmen des Projektes “Filling the Gap: Achieving Living Wages through Improved Transparency”
