Der Rückhalt für ein wirksames Lieferkettengesetz ist riesig: Mehr als 222.222 Menschen haben unsere Petition an die Bundeskanzlerin unterzeichnet. Heute wollten wir die Unterschriften übergeben – doch niemand aus dem Kanzleramt nahm sie entgegen. Später kam es dafür noch zu einem Überraschungsbesuch…
Die Botschaft ans Kanzleramt war nicht zu übersehen: „222.222 Menschen fordern: Menschenrechte und Umweltschutz brauchen einen gesetzlichen Rahmen“. Vor dem riesigen Schriftzug hatten wir ihn aufgebaut: den gesetzlichen Rahmen, den wir nun seit einem Jahr fordern. 100 Aktivist*innen appelierten lautstark an die Bundesregierung, das Lieferkettengesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen. Denn noch zögert die Kanzlerin – und Wirtschaftsminister Altmaier tut alles dafür, das Gesetz bis zur Wirkungslosigkeit zu verwässern oder gleich ganz zu streichen.
Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, betonte den großen gesellschaftlichen Rückhalt für ein Lieferkettengesetz: „Von Flensburg bis nach Freiburg, von Bonn bis nach Berlin: Überall in Deutschland haben Menschen in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt und die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen auf die Straße getragen. Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin diesen Stimmen Gehör schenkt: Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“
Eigentlich wollten wir die die Unterschriften heute auch persönlich übergeben – doch weder die Kanzlerin noch ihre Beamt*innen wollten sie entgegennehmen. Als wir schon fast wieder aufbrechen wollten, bekamen wir überraschenden Besuch: Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatten von der Aktion erfahren und kamen spontan zur Unterstützung vorbei. Hubertus Heil nahm sogar symbolisch unsere Unterschriften entgegen – und versprach, sie an Wirtschaftsminister Altmaier weiterzugeben, der sich in den Verhandlungen immer noch querstellt.
Auch ihr könnt euch direkt an den Bundeswirtschaftsminister richten – indem ihr an unserer E-Mail-Aktion teilnehmt und ihn auffordert, einem wirksamen Lieferkettengesetz nicht länger im Weg zu stehen.
