Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien
Die Kampagne für Saubere Kleidung begrüßt das Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien als ersten Schritt, sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Kritisch ist vor allem der enge Fokus auf Abfallmanagement, während zentrale Probleme wie Menschenrechtsrisiken in Lieferketten, Überproduktion und Fast-Fashion-Geschäftsmodelle weitgehend ausgeblendet bleiben.
Unsere konkreten Forderungen an die Regierung:
- Ein wirksames Verursacherprinzip muss über ökologische Aspekte hinausgehen und auch soziale Kosten internalisieren. Die erweiterte Herstellerverantwortung sollte mit bestehenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verzahnt werden. Zusätzlich sollte ein Mechanismus für menschenrechtliche Folgeabschätzung installiert werden.
- Die angestrebte Wirkung gegenüber Fast-Fashion-Geschäftsmodellen darf nicht durch untergeordnete qualitative Kriterien und eine zu geringe finanzielle Differenzierung der Ökomodulation verpuffen.
- Das Eckpunktepapier erlaubt es Herstellern, eigene Organisationen für Herstellerverantwortung zu gründen. Dies birgt erhebliche Interessenskonflikte. Die unabhängige Steuerung kann nur durch staatliche oder quasistaatliche Organisationen für Herstellerverantwortung erfüllt werden.
- Vertreter*innen von Arbeiter*innen in den Produktionsländern und Akteur*innen aus Importländern gebrauchter Ware haben bislang keinen Zugang zu Gestaltungsprozessen, sind jedoch zentral von den Auswirkungen der EPR betroffen. Eine Erweiterung der geplanten Kommission um Perspektiven aus dem globalen Süden ist daher zwingend erforderlich.
- Es fehlt die Berücksichtigung globaler Verantwortung. Ein Teil der verpflichtenden Herstellerbeträge sollte daher in einen Transformationsfonds fließen, der menschenwürdige Arbeitsbedingungen unterstützt und negative Effekte in den Produktionsländern und den Importländern von Alttextilien abfedert.
- Die Einführung verbindlicher Transparenzinstrumente ist eine zentrale Voraussetzung für ein wirksames Monitoring z. B. durch zivilgesellschaftliche Organisationen und für die Effektivität der erweiterten Herstellerverantwortung.
Ohne diese Elemente droht die EPR, ihre Lenkungswirkung zu verfehlen und bestehende Missstände zu verstetigen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die vorliegenden Eckpunkte im weiteren Gesetzgebungsprozess substanziell nachzuschärfen und die erweiterte Herstellerverantwortung zu einem wirksamen Instrument für eine umfassende sozial-ökologische Transformation des Textilsektors weiterzuentwickeln.
Hier kann unsere eingereichte Stellungnahme eingesehen werden: Stellungnahme EPR (pdf)
Fragen gerne an …
- Aika Fischbeck, Kampagne für Saubere Kleidung, aika@saubere-kleidung.de
- Dr. Gisela Burckhardt, FEMNET e.V., gisela.burckhardt@femnet.de
- Dr. Jiska Gojowczyk, SÜDWIND Institut, gojowczyk@suedwind-institut.de
