EU-Lieferkettengesetz: Ein Schritt in Richtung Rechenschaftspflicht – aber der Weg bleibt lang

Die Kampagne für Saubere Kleidung begrüßt zurückhaltend den lange erwarteten, von der Kommission der Europäischen Union (EU) vorgelegten Entwurf für die „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit“ (Lieferkettengesetz). Auch wenn er hinter unseren Empfehlungen zurückbleibt, so ist die Einführung einer verbindlichen Verpflichtung für Unternehmen zur Durchführung einer menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltsprüfung ein wichtiger Schritt in Richtung Unternehmensverantwortung. Wir appellieren an das Europäische Parlament und den Rat der EU als Mitgesetzgeber sicherzustellen, dass die letztendliche Umsetzung einen stärkeren Schutz für die Arbeiter*innen und andere Rechteinhaber bringt.

Wir begrüßen insbesondere, dass zu den von Unternehmen zu beachtenden Menschenrechtsaspekten die Vereinigungsfreiheit, Tarifverhandlungen, existenzsichernde Löhne sowie Gesundheit und Sicherheit ausdrücklich genannt werden.

Positiv ist auch die Möglichkeit, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Wertschöpfungsketten haftbar zu machen – allerdings fordern wir das Europäische Parlament und den Rat auf, auf Grundlage des Entwurf die Rechenschaftspflicht von Unternehmen und den Zugang der Opfer zur Justiz weiter zu stärken. Es darf nicht zugelassen werden, dass Unternehmen ihre Verantwortung durch Verträge auf die Lieferkette abwälzen oder sich auf andere Weise der vollen Verantwortung entziehen. Abgebaut werden müssen auch die Hindernisse, mit denen Opfer bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten konfrontiert sind. Diese werden in diesem Entwurf icht angegangen.

Familien kämpfen bis heute um Gerechtigkeit

„Der tödliche Brand bei Ali Enterprises in Pakistan ist ein tragisches Beispiel dafür, was auf dem Spiel steht: Auditor*innen hatten eine offensichtlich unsichere Bekleidungsfabrik zertifiziert. Und das nur wenige Wochen vor dem Brand, bei dem über 250 Menschen starben. Die Familien der Opfer kämpfen bis heute um Gerechtigkeit „, sagte Neva Nahtigal von der Kampagne für Saubere Kleidung.

Kritisch sehen wir den hohe Schwellenwert der Unternehmensgröße. Dieser steht nicht im Einklang mit internationalen Standards wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Der Kommissions-Entwurf beschränkt den Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden / 50 Millionen Euro Umsatz. Die Grenze ist noch niedriger für Unternehmen in „high-impact sectors“ wie Textilien, Bekleidung und Schuhen: 250 Beschäftigte / 40 Millionen Euro Umsatz, allerdings mit einer weiteren Einschränkung auf „schwerwiegende nachteilige Auswirkungen“. Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert weiterhin, dass alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder Unternehmensstruktur, von den Rechtsvorschriften erfasst werden.

„Solche Schwellenwerte würden ein riesiges schwarzes Loch schaffen, in dem Unternehmen weiterhin operieren können, ohne für Rechtsverletzungen in ihren Lieferketten wirklich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie sind daher eine gute Nachricht für Tausende von kleinen und mittelgroßen Modeunternehmen, aber eine schlechte Nachricht für viele Millionen Beschäftigte, die Kleidung herstellen, die in europäischen Geschäften verkauft wird“, so Neva Nahtigal.

Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem die EU-Gesetzgeber*innen die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen müssen, ist die Anwendung der vorgesehenen Regelungen über die direkten Zulieferer*innen hinaus. Die Kampagne für Saubere Kleidung hat immer wieder betont, dass halbformale und informelle Arbeitsmodelle sowie inoffizielle Unteraufträge und Heimarbeit bei allen Regulierungsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen.

Unternehmen müssen ihre Einkaufspraktiken anpassen

„Der Vorschlag hat einen Pfad eröffnet, der nun ausgebaut werden muss. Nur dann kann sichergestellt werden, dass alle Beschäftigten geschützt sind. Viele der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Zwangsarbeit und Lohndiebstahl, finden weiter unten in der Wertschöpfungskette statt“, sagte Muriel Treibich von der Kampagne für Saubere Kleidung. Sie verwies auch auf die Verpflichtung zu einer neuen Gesetzesinitiative, die verbieten soll, dass durch Zwangsarbeit hergestellte Produkten auf den EU-Markt gelangen. Dies war in der “Communication on decent work worldwide for a global just transition and a sustainable recovery“ am gleichen Tag angekündigt worden.

„Die Europäische Union hat jetzt die einmalige Chance, die vielen Millionen Menschen zu schützen, deren Arbeit in den Produkten steckt, die Europäer*innen täglich nutzen. Der Gesetzgeber muss unter anderem dafür sorgen, dass die Unternehmen ihre Einkaufspraktiken anpassen. Dies ist nicht möglich ohne die Erfassung der Lieferkette und die Rückverfolgbarkeit. Diese muss neben der Transparenz eine der verbindlichen Grundlagen für die Sorgfaltspflicht sein“, sagte Muriel Treibich.

Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert das EU-Parlament und den Rat der EU auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und eine Gesetzgebung zu verabschieden, die angemessen auf die grundlegenden Herausforderungen und strukturellen Ungleichheiten der heutigen Lieferketten reagiert.

Kontakt:
Muriel Treibich, Lobby & Advocacy Koordinatorin, Kampagne für Saubere Kleidung; Internationales Büro: muriel@cleanclothes.org , +32 4 7164 0934

Hinweis für Redaktionen:

  • Die Kampagne für Saubere Kleidung hat in der Publikation „Fashioning Justice“ umfassende Empfehlungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vorgelegt. Darin sind auch einige der wichtigsten Probleme der Bekleidungsindustrie zusammengefasst.
  • Gemeinsam mit 14 anderen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaftsverbänden haben wir uns im September 2021 in einem offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger*innen der EU gewandt. Darin fordern wir sie auf, sich mit den systemischen Problemen von Sozialaudits im Zusammenhang mit der Katastrophe von Ali Enterprises und vielen anderen Fällen zu befassen. Zum Brief
  • In dem kürzlich veröffentlichten Briefing ‚Respecting Rights or Ticking Boxes?‘ haben wir (gemeinsam mit Public Eye, SOMO und ECCHR) die wichtigsten Interpretationen internationaler Normen aufgezeigt. Diese muss der Gesetzgeber richtig auslegen. Nur lässt sich verhindern, dass Gesetze zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte im besten Fall zu einem Papiertiger werden, der keine positiven Auswirkungen für die Menschen hat, und im schlimmsten Fall zu einer neuen Greenwashing-Technik werden, hinter der sich Unternehmen verstecken können, während sie weiterhin Schaden anrichten. Zum Briefing
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