Die Bundesregierung wird sich in der am 9. Februar bevorstehenden Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz enthalten. Das erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Damit beugt sich die Regierung dem Druck der FDP und der Arbeitgeberverbände – wie schon im Falle der EU-Mindestlohnrichtlinie und des deutschen Lieferkettengesetzes. Die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC DE) bezeichnet diesen Schritt als politisch verantwortungslos!
Eine gesetzlich vorgeschriebene menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ist notwendig
Die Haltung der FDP ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeiter*innen und ihre Vertreter*innen in den Produktionsländern, deren Rechte von den großen Modemarken und Einzelhändlern täglich verletzt werden. In den vergangenen 30 Jahren haben wir an über 450 Fällen in 40 Ländern gearbeitet. Unsere Erfahrung hat gezeigt: Eine gesetzlich vorgeschriebene menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ist notwendig. Diese Position wird übrigens auch von vielen Unternehmen unterstützt, darunter KiK, Aldi Süd und Tchibo.
Die EU-Richtlinie ist noch nicht ausreichend. Aber
- sie würde einen Schritt nach vorne bedeuten, um die Rechte der Arbeiter*innen zu schützen.
- sie würde Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits einhalten, europaweit beseitigen.
EU-Lieferkettengesetz: Sabotage der FDP
Der Weg zum finalen Gesetzestext war lang. An den Verhandlungen zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive, so der offizielle Titel, war die deutsche Bundesregierung maßgeblich beteiligt. Parlament, Rat und Kommission schlossen die finale Verhandlung zum Gesetzestext im Dezember 2023 ab. Doch Anstatt ihre Bedenken während des Prozesses einzubringen, sabotiert die FDP die Richtlinie – und SPD und Grüne assistieren.
Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz fordern wir: Das EU-Lieferkettengesetz muss trotz deutscher Ablehnung in Kraft treten. Die Richtlinie kann nicht nur Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch die europäische Wirtschaft stärken. Andere EU-Mitglieder können jetzt beweisen, dass sie weitsichtig, innovativ und fair handeln.
»Die Entscheidung, sich der Stimme zu enthalten, wird als Veto gewertet. Das ist ein Rückschritt und zeugt von mangelndem Respekt für die Arbeit und das Leben der Arbeiter*innen. Gleichzeitig ignoriert die Regierung damit die Forderungen der deutschen Bürger*innen für eine sozial gerechte und ökologisch bewusste globale Lieferkette.«
Beitragsbild: © Paul Lovis Wagner
