Klagen, Abmahnungen und Drohschreiben können zum Mittel werden, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Die EU will Betroffene mit der Anti-SLAPP-Richtlinie besser schützen – doch die geplante Umsetzung in Deutschland greift aus unserer Sicht zu kurz. Ein neues Video der No SLAPP Anlaufstelle erklärt, warum die Zivilgesellschaft einen wirksameren Schutz braucht und an welchen Stellen der deutsche Entwurf nachgebessert werden muss.
Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt von freier Meinungsäußerung und kritischen Stimmen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Wenn mächtige Akteur*innen Klagen und Abmahnungen nutzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, spricht man von SLAPPs. SLAPP steht für „Strategic Lawsuit Against Public Participation“, auf Deutsch: strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung.
Wenn Machtgefälle zum Problem werden
Dieses strategische Vorgehen beinhaltet rechtliche Schritte, bei denen es nicht in erster Linie darum geht, vor Gericht zu gewinnen, sondern darum, Menschen einzuschüchtern, die sich öffentlich zu Themen von allgemeinem Interesse äußern. Zu den Betroffenen von SLAPPs gehören unter anderem: Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Umweltaktivist*innen, Bürgerinitiativen, Gewerkschafter*innen, Blogger*innen und Nichtregierungsorganisationen – wie die Kampagne für Saubere Kleidung.
Ihnen gegenüber stehen oft finanzstarke und einflussreiche Unternehmen. Sie setzen auf hohe Streitwerte, lange Verfahren und Kostenrisiken, damit Betroffene eingeschüchtert aufgeben. Infolgedessen werden Aussagen gelöscht und die Entscheidung gefällt, künftig zum Thema zu schweigen. Zu groß scheint das finanzielle Risiko.
Unsere Erfahrungen mit SLAPPs
Auch die Kampagne für Saubere Kleidung hatte bereits mit Einschüchterungsversuchen zu kämpfen. Im Fall Royal Knitting, in dem wir uns für die Rechte von 209 thailändischen Arbeiter*innen in Myanmar einsetzen, gerieten wir in Konflikt mit der Otto Group. Diese reagierte auf unsere Pressemitteilung und andere Veröffentlichungen mit Unterlassungsaufforderungen und weiteren Einschüchterungsversuchen.
Da wir gerichtliche Klärungen als Nichtregierungsorganisation finanziell nicht stemmen können, mussten wir bestimmte Formulierungen zurücknehmen und dazu eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. In der Hauptsache blieben wir jedoch bei unseren Aussagen, dass in der Fabrik Produkte für die Otto Group hergestellt wurden und sich daraus eine Verantwortung für das Unternehmen ergibt, sich um ausstehende Löhne und Abfindungszahlungen zu kümmern.
Die No SLAPP Anlaufstelle informiert, dokumentiert Fälle und hilft bei der Suche nach rechtlicher und kommunikativer Unterstützung.
Wir danken der No SLAPP Anlaufstelle für die Untersuchung des Falls Royal Knitting.
Die Otto-Group hat Jahresumsätze um die 15 Milliarden Euro und fährt Gewinne im hohen dreistelligen Millionenbereich ein. Daraus ergibt sich ein immenses Machtungleichgewicht. Zudem zeigen diese Zahlen die Unverhältnismäßigkeit der Verweigerung einer Problemlösung.
In der Fallbesprechung sagt es die Anlaufstelle No SLAPP so: „Die Tatsache, dass OTTO öffentlich behauptet, Verantwortung für das eigene Handeln entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu übernehmen, während das Unternehmen gleichzeitig jede Verantwortung für die Situation der Arbeiter*innen bestreitet und kritische Stimmen rechtlich unter Druck setzt, verdeutlicht die strategische Dimension des Vorgehens. Es geht erkennbar nicht um die sachliche Klärung von Verantwortlichkeiten, sondern um den Schutz des Unternehmensimages durch Unterdrückung kritischer Öffentlichkeit.”
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Mehr InformationenDie EU will kritische Stimmen schützen
Um dieses Vorgehen von Unternehmen einzudämmen, hat die Europäische Union mit der Richtlinie (EU) 2024/1069 erstmals verbindliche Schutzmaßnahmen gegen SLAPPs geschaffen. Mitgliedstaaten der EU, wie Deutschland, sind zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Die Schutzmaßnahmen müssen in nationales Recht umgesetzt werden.
Im Mai dieses Jahres ist die Frist dafür abgelaufen. Die deutsche Regierung hat den Gesetzentwurf nicht fristgerecht umgesetzt. Das liegt vor allem an unterschiedlichen Auffassungen im zuständigen Ausschuss. Die derzeitige Fassung ist eine “Minimalumsetzung” der Richtlinie und lässt innerdeutsche SLAPPs sowie vorgerichtliche Abmahnungen, Unterlassungsaufforderungen und Drohschreiben außen vor. Die meisten SLAPPs beginnen jedoch genau hier, im außergerichtlichen Bereich, lange vor dem Gericht und unsichtbar für die Öffentlichkeit.
Die Union muss den Gesetzentwurf nachbessern
Der aktuelle Entwurf ist zu schwach. Sanktionen sind zudem viel zu niedrig und lassen Kläger*innen unbeeindruckt. Ein besserer Entwuf lag bereits vor, doch die Union hat ihn wieder abgeschwächt. Kritische Stimmen werden nicht ausreichend geschützt, doch noch ist es nicht zu spät: Gemeinsam mit NoSlapp fordern wir ein Gesetz, das wirklich schützt, bevor das nächste kritische Wort verstummt.
