Wenn die wirksame Durchsetzung des Lieferkettengesetzes durch das Wirtschaftsministerium ausgebremst wird und zivilgesellschaftliche Organisationen gleichzeitig mit Einschüchterungsversuchen seitens der Marken zu kämpfen haben, bleibt den Betroffenen in den globalen Lieferketten nur wenig Handhabe, Menschenrechtsverletzungen sichtbar zu machen und ahnden zu lassen. Die Hoffnung auf das Lieferkettengesetz als großen Wurf für die Durchsetzung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten ist nahezu erloschen.
Die Initiative Lieferkettengesetz berichtet von den Erkenntnissen, die durch eine “Kleine Anfrage” der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Personalausstattung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) deutlich werden. Das Ergebnis aus den Antworten ist ernüchternd: Von ursprünglich 101 Stellen in der zuständigen Abteilung des BAFA arbeiten inzwischen nur noch 40 tatsächlich zum Lieferkettengesetz. Von den für 2025 erwarteten 1.100 Prüfungen wurden lediglich 308 durchgeführt und neue Prüfungen werden zurückgestellt.
Dies ist auf eine ausdrückliche Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums zurückzuführen, wonach die Prüfung von Unternehmensberichten eingestellt und Bußgelder nur noch in Ausnahmefällen verhängt werden sollen. Juristische Expert*innen äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Weisung, da sie auf einer Gesetzesänderung beruht, die bislang noch nicht vom Bundestag verabschiedet wurde.
BAFA: Von der anfänglichen Hoffnung bleibt wenig übrig
Durch Personalabbau und entsprechende Weisungen wird das BAFA aber bereits jetzt gezielt daran gehindert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wirksam zu kontrollieren und durchzusetzen. Von der anfänglichen Hoffung der Zivilgesellschaft, mit dem Gesetz endlich eine rechtliche Grundlage für wirksamen Menschenrechtsschutz zu haben, bleibt nunmehr wenig übrig.
Bereits im November 2025 berichtete FEMNET über die unzureichende Vollzugspraxis des BAFA. In 282 beschwerdebasierten Verfahren bis zum August 2025 wurde keine einzige Anordnung erlassen. Bußgelder wurden ebenso wenig verhängt wie Verwarnungen.
Gravierende Folgen für Betroffene
Bruni Römer, Vorstandsmitglied der Kampagne für Saubere Kleidung, warnt:
„Wenn selbst im Bundeswirtschaftsministerium das deutsche Lieferkettengesetz missachtet wird, verlieren die betroffenen Kläger*innen und unterstützende Zivilorganisationen jedes Vertrauen in dessen Wirksamkeit und fragen sich, ob der hohe bürokratische Aufwand einer Klage noch lohnend sein kann und Konsequenzen für das Unternehmen zu erwarten sind.“
Wie gravierend die Folgen einer solchen Vollzugspraxis für Betroffene sind, zeigt der Fall Royal Knitting. 209 ehemalige Beschäftigte warten bis heute vergeblich auf ausstehende Löhne und Abfindungen. Seit über sechs Jahren kämpfen sie um Wiedergutmachung und reichten am 19. Februar 2025, unterstützt von der internationalen Clean Clothes Campaign, eine Beschwerde beim BAFA gegen die Otto Group ein.
Die Arbeiter*innen gaben übereinstimmend an, vor der Schließung der Fabrik Produkte für Marken der Otto Group hergestellt zu haben. Weitere Belege, darunter Produktanleitungen, stützten ihre Aussagen. Dennoch konnte die Otto Group bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Einschüchterungsversuche und rechtliche Drohungen
Zusätzlich zur ernüchternden Behandlung der Beschwerde sah sich die Kampagne für Saubere Kleidung Einschüchterungsversuchen und rechtlichen Drohungen seitens der Otto Group ausgesetzt.
Der Fall Royal Knitting zeigt exemplarisch, was vom Lieferkettengesetz übrig bleibt, wenn seine Durchsetzung politisch ausgebremst wird: Ein Recht, das auf dem Papier besteht, Betroffenen in der Praxis aber kaum hilft. Für die Menschen entlang globaler Lieferketten bedeutet das, dass sie weiterhin um ausstehende Löhne, Entschädigungen und ihre Rechte kämpfen, während Unternehmen kaum Konsequenzen fürchten müssen.
Es braucht eine starke staatliche Kontrolle, konsequente Sanktionen und Schutz für diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen öffentlich machen und ihre Rechte einfordern, damit das Lieferkettengesetz an Wirksamkeit gewinnt.
