Unsere Forderungen zur Europawahl 2019: Das sagen die Kandidat*innen

Die Verletzung von Menschenrechten inklusive Armutslöhnen sind die Realität in der Bekleidungsindustrie weltweit und auch in Europa, obwohl ein Existenzlohn für die Arbeiter*in und ihre Familie als Menschenrecht in der universellen Menschenrechtserklärung festgesetzt ist. Die Kampagne für Saubere Kleidung / Clean Clothes Campaign fordert die EU auf, ihre eigene „Säule sozialer Rechte“ ernst zu nehmen: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. (…) Armut trotz Erwerbstätigkeit ist zu verhindern.“ (Kapitel II, 6.)

Unsere Forderungen zur Europawahl 2019 (pdf)

Wir haben Kandidat*innen der Europawahl 2019 um ihre Stellungnahme gebeten. Ihre Statements veröffentlichen wir hier:

„Ihre Forderungen entsprechen unserem Wahlprogramm. Ich werde mich nach der Wahl für ein Lieferkettengesetz einsetzen, so dass Unternehmen die Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette wahren. Wir Grüne wollen außerdem eine europäische Rahmenrichtlinie für einen Mindestlohn, der 60% des Medianeinkommens des jeweiligen Mitgliedsstaats betragen soll. Es braucht faire Arbeitsbedingungen in der EU und überall in der Welt.“

ANNA CAVAZZINI,
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
(Reaktion auf den Brief der CCC. Ausführlicheres Statement auf die Anfrage des ENS e.V. hier)

„DIE LINKE setzt sich für einen europaweiten Mindestlohn, angepasst an das lokale Preisniveau, ein, der natürlich vor Armut schützen muss. Daneben setzen wir uns auch für ein europaweites Mindesteinkommen ein, das auch andere Einkommensarten als nur den Lohn aus einer Beschäftigung umfasst und natürlich ebenfalls die Lebenshaltungskosten abdecken und vor Armut schützen muss. Die Rechte der Beschäftigten müssen gestärkt und die Standards der ILO eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Beschäftigten die Bekleidungsindustrie ihre Profite realisieren kann. Ich unterstütze die Forderungen der Clean Clothes Campaign.“

CORNELIA ERNST,
DIE LINKE.
(Reaktion auf den Brief der CCC. Ausführlicheres Statement auf die Anfrage des ENS e.V. hier)

„[…] Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein. Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der die Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich verankern will und von den EU-Staaten bisher blockiert wird. Beschäftigte sollen gegen Menschrechtsverletzungen durch Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können. Die Zuständigkeit europäischer Gerichte wollen wir entsprechend erweitern! Wir unterstützen zivilgesellschaftliche und Menschenrechts-Tribunale, die Verantwortliche für Landraub und Ausbeutung offen legen. Die EU muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für den Schutz von Menschenrechten weltweit einsetzen. […]“

(Vollständiges Statement als pdf) 

SAHRA MIROW & CLAUDIA HAYDT,
DIE LINKE.
(Reaktion auf den Brief der Tübinger FAIRstrickt-Aktionswoche Textil)

„Für mich und die CDU sind Menschenrechte universell und unteilbar. Deshalb setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zur Verbesserung der Menschenrechtssituation entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten von deutschen Unternehmen weltweit ein. Wir wollen dadurch globale Wettbewerbsbedingungen fair gestalten. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung stark machen.“

NORBERT LINS,
CDU.
(Reaktion auf den Brief der Tübinger FAIRstrickt-Aktionswoche Textil)

„[…] Ein weiterer Schritt hin zu einem globalen Ansatz zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte ist die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen. Ihre Arbeit zur Schaffung eines möglicherweise verbindlichen Instruments der Vereinten Nationen für transnationale Unternehmen und sonstige Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen beobachten wir eng. Meine Fraktion und ich werden dafür einstehen, dass sich die EU in dem zwischenstaatlichen Prozess aufrichtig und konstruktiv einbringt, um zu einem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis zu kommen. […]“

(Vollständiges Statement als pdf)

INGE GRÄSSLE,
CDU.
(Reaktion auf den Brief der Tübinger FAIRstrickt-Aktionswoche Textil)

„[…] Die Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Textilbranche sind erschreckend und es ist nicht tolerierbar, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht von ihren Löhnen leben können. Daher muss die Europäische Union Verantwortung übernehmen und die Verflechtung des Welthandels sozial, ökologisch und transparent gestalten. Ausschließlich ein fairer und offener Welthandel ist die Grundlage für die gerechte Verteilung des Wohlstands, für Frieden und staatliche Ordnung in der Welt. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Europäische Union ihren Handelspartnern auf gleicher Höhe begegnet und der Austausch von Waren und Dienstleistungen zu einer positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in allen Ländern beiträgt. […]“

(Vollständiges Statement als pdf)

EVELYNE GEBHARDT,
SPD.
(Reaktion auf den Brief der Tübinger FAIRstrickt-Aktionswoche Textil)

„[…]Wir haben mit der Konfliktmineralienverordnung einen ersten Schritt [in Richtung Sicherstellung von Menschenrechten in der gesamten Lieferkette] gemacht. Dank der Arbeit der sozialdemokratischen Abgeordneten konnten wir eine verpflichtende und sanktionierbare Gesetzgebung durchsetzen. Darauf müssen wir aufbauen, zurzeit laufen Diskussionen wie man in anderen Wirtschaftszweigen wie Textilien oder Kakao Gesetzgebungen gestalten könnte. Es kommt viel Druck aus dem Europäischen Parlament in dieser Frage, vor allem aus unserer Fraktion, das sorgt dafür, dass sich die Europäische Kommission diesem Thema stellen muss.“

CONSTANZE KREHL,
SPD.
(Reaktion auf die Anfrage des Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen ENS e.V.)

„[…] Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Achtung von Menschenrechten sowie die Einhaltung von internationalen Vereinbarungen in Bezug auf ökologische und soziale Standards bei der Produktion von Gütern weltweit in unserer globalisierten Welt einen hohen Stellenwert genießen müssen. Schutz und Förderung von Menschenrechten sollen weiterhin wichtiger Bestandteil der Europäischen Außen- und Entwicklungspolitik sein. Gleichzeitig sehen wir die Produktionsländer genauso in der Pflicht, die Einhaltung der Menschenrechte auf ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. Diese Verantwortung darf nicht komplett auf die Unternehmen übertragen werden. […]“

BENEDIKT EISELE,
FDP.
(Reaktion auf die Anfrage des Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen ENS e.V.)

• Den Brief, welchen die CCC an die Kandidat*innen gesendet hat, findet ihr hier.
• Der Brief der FAIRstrickt-Aktionswoche Textil befindet sich hier. 
• weitere ausführliche Statements auf die Anfrage des Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen ENS e.V. befinden sich hier.